Russland hat nach eigenen Angaben Angriffe von zwei unbemannten ukrainischen Sprengstoffbooten auf die Hafenstadt Noworossijsk abgewehrt. Die Drohnenboote seien im Schwarzen Meer zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. In Noworossijsk liegt ein großer Hafen der russischen Schwarzmeerflotte. Dort hat Russland viele seiner auch im Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzten Kriegsschiffe stationiert, nachdem die Ukraine Häfen auf der Krim angegriffen hatte. Zu möglichen Schäden sagt das Ministerium nichts. Die Behörden in Noworossijsk forderten die Menschen in der Nacht auf, in ihren Wohnungen und Häusern zu bleiben.
+++ 08:21 Großer Teil der Ukrainer empfindet Einigkeit in Gesellschaft +++
44 Prozent der Ukrainer glauben, dass die ukrainische Gesellschaft derzeit geeint ist, so lautet das Ergebnis einer landesweiten Umfrage vom 2. Juli, durchgeführt vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS). Mit 15 Prozent hält ein deutlich kleinerer Anteil der Befragten die ukrainische Gesellschaft derzeit für gespalten. Als Hauptproblem wird dabei Korruption genannt vor Sprachproblemen. Ungerechtigkeiten während des Krieges, Kollaboration und Russlandfreundlichkeit werden ebenfalls als Faktoren angesehen, die zu Spaltung innerhalb der Gesellschaft beitragen.
+++ 07:55 Kreml: Zehn Angriffs-Drohnen der Ukraine zerstört +++
Russland hat nach eigenen Angaben zehn ukrainische Angriffsdrohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Fünf Drohnen seien über der russischen Grenzregion Belgorod, vier über der Grenzregion Brjansk und eine über der Region Moskau zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Zudem seien zwei ukrainische Seedrohnen zerstört worden, die auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk in der Region Krasnodar zugesteuert seien.
+++ 07:20 Ukrainischer Generalstab: fast 1200 russische Verluste gestern +++
Der ukrainische Generalstab meldet 1180 Verluste auf russischer Seite in den vergangenen 24 Stunden. Hinzu kommen demnach 16 zerstörte Panzer, 17 gepanzerte Fahrzeuge, 57 Artilleriesysteme und 63 Tank- und sonstige Fahrzeuge. Zwei russische Fliegerabwehrsysteme haben die Ukrainer nach eigenen Angaben ebenso zerstört und einen Marschflugkörper. Die Zahl der toten oder verwundeten Soldaten auf russischer Seite stieg laut Generalstab seit Beginn der Vollinvasion auf mehr als 546.000.
+++ 06:48 Putin trifft zum SOZ-Gipfel in Kasachstan ein +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kremls in Kasachstan eingetroffen. Er nimmt dort am Gipfeltreffen der Partnerstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teil. Bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Astana gehe es um Fragen der regionalen Sicherheit, Verteidigung und Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Gruppe erörterten "den aktuellen Stand und die Perspektiven für die weitere Vertiefung der vielfältigen Zusammenarbeit", heißt es aus Moskau. Putin plant demnach auch bilaterale Gespräche, unter anderem mit China und der Türkei. Am Gipfel nehmen Vertreter aus 16 Staaten teil - darunter Indien, Iran und Pakistan. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird erwartet.
+++ 06:11 Ukraine lehnt territoriale Zugeständnisse an Putin weiter ab +++
Die Ukraine lehnt nach den Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, territoriale Zugeständnisse an Russland zur Beendigung des Krieges weiter kategorisch ab. "Wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den sehr wichtigen Dingen und Werten einzugehen", sagte Jermak vor Journalisten und nannte "Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität, Souveränität". Der Stabschef reagiert damit bei einem Besuch in Washington auf Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der behauptet hatte, den Konflikt schnell beenden zu können. Die Regierung in Kiew sei aber offen für Ratschläge, um einen "gerechten Frieden" zu erreichen. Trump sagte während der Fernsehdebatte, dass er die Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht akzeptiere. Putin hatte erklärt, Russland werde den Krieg beenden, wenn Kiew zur Übergabe der von Moskau beanspruchten und besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes bereit sei. Auf die Frage, wie die Ukraine Trumps Umgang mit dem Krieg einschätze, antwortet Jermak: "Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Wir werden sehen."
+++ 05:42 USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei +++
Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an. Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte "weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen", erläutert Austin. Eine "Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen" werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme "in einem beschleunigten Zeitrahmen" bereitzustellen.
+++ 04:49 NATO baut Präsenz in Kiew aus +++
Die NATO baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher bestätigt, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern. Hintergrund ist insbesondere, dass die NATO beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden aufgebaut werden. Wer den neuen NATO-Posten in Kiew bekommen soll, ist noch nicht bekannt.
Politik 03.07.24
Neues Quartier in Wiesbaden NATO wappnet sich schon für Rückkehr Trumps
+++ 03:42 UN fordern Freilassung von Gershkovich +++
Experten der Vereinten Nationen fordern die sofortige Freilassung des US-Journalisten Evan Gershkovich, der in Russland wegen Spionagevorwürfen in Haft ist. "Der Freiheitsentzug von Evan Gershkovich ist willkürlich" und verstoße gegen mehrere Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, schreiben die Fachleute in einer Stellungnahme. Unter Berücksichtigung der Umstände des Falles sei die "sofortige" Freilassung von Gershkovich angemessen.
+++ 02:40 Serbischer Präsident Vucic empfängt russischen Vize-Außenminister +++
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko in Belgrad empfangen. Er habe mit Gruschko über die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Russland gesprochen und diese "als sehr gut bewertet", erklärt Vucic im Onlinedienst Instagram. Er habe Russland auch "für seine Unterstützung der territorialen Integrität Serbiens sowie im Hinblick auf die UN-Resolution zu Srebrenica gedankt". Moskau lehnt es bis heute ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, unterhält trotz des russischen Einmarsches in der Ukraine aber weiterhin gute Beziehungen zum Kreml.
+++ 01:29 Russisches Gericht verurteilt 19-Jährigen zu zwölf Jahren +++
Ein russisches Gericht hat einen 19-Jährigen wegen "Hochverrats" zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er beschuldigt worden war, der ukrainischen Armee Geld gespendet zu haben. "Das Rostower Regionalgericht befand den Mann für schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von zwölf Jahren in einer Strafkolonie", heißt es in einem Kommentar des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, der von den staatlichen Kremlmedien übernommen wurde. Der Teenager soll Geld geschickt haben, um der ukrainischen Armee beim Kauf von Lebensmitteln und Drohnen zu helfen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden Tausende Russen festgenommen und viele von ihnen inhaftiert. 2023 waren laut Amnesty International mindestens 21.000 Menschen Ziel der Repressionen gegen Kriegsgegner.
+++ 00:20 Ein Viertel der US-Bürger findet Washingtons Hilfe zu gering +++
Fast ein Viertel der Amerikaner glaubt, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht genügend militärische Hilfe leisten. Dieser Anteil ist seit November letzten Jahres gestiegen, wie aus einer Umfrage des Pew Research Centre hervorgeht. Demnach glauben 24 Prozent der Befragten, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht genügend Hilfe leisten, verglichen mit 18 Prozent im November 2023, als die Umfrage das letzte Mal durchgeführt wurde. Allerdings glauben noch mehr Amerikaner (31 Prozent), dass die USA zu viel Hilfe leisten, und 25 Prozent meinen, dass die US-Hilfe ausreichend sei.
+++ 22:53 Litauen meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug +++
Litauen meldet die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Flugzeug. Die nicht näher spezifizierte Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda sei am 30. Juni abends unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Mitglieds eingedrungen und habe sich etwa eine Minute lang darin aufgehalten, teilt das Außenministerium in Vilnius mit. Demnach sei der Vertreter der russischen Botschafter einbestellt und die russischen Behörden aufgefordert worden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die Luftraumverletzung erfolgte über der Ostsee, als sich das Flugzeug auf dem Weg von Moskau in die an Litauen grenzende russische Exklave grenzenden Kaliningrad befand. Die EU hat ihren Luftraum als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine für russische Flugzeuge gesperrt.
+++ 22:12 Umfrage in Mitgliedsländern: Großes Vertrauen in NATO, in Selenskyj nicht +++
Kommende Woche feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. In den Mitgliedsstaaten wird das transatlantische Verteidigungsbündnis wohlwollend betrachtet, zeigt eine Befragung von Pew Research. Im Schnitt aus 13 Ländern haben 63 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung, 33 Prozent eine negative. Deutschland liegt mit 64 Prozent positiver Sicht minimal über dem Durchschnitt. Ausgezeichnet fällt die Bewertung in Polen aus: 91 Prozent haben dort ein positives Bild des Bündnisses. Das Vertrauen in Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj liegt im Schnitt bei 40 Prozent und ist in den Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr geringer geworden. Auch dabei sticht Polen heraus, wo der Staatschef 22 Prozent verloren hat - von 70 auf 48 Prozent. In Deutschland ist das Vertrauen um 7 Prozent auf 54 Prozent zurückgegangen.
+++ 21:27 Selenksyj lehnt Orbans Friedensvorschlag ab +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt dem Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für Friedensverhandlungen eine Absage. Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn schlug Orbán eine schnelle Waffenruhe vor. Dies könne Friedensverhandlungen mit Moskau "beschleunigen", sagte er. "Der Präsident hat ihm zugehört, aber als Antwort den Standpunkt der Ukraine klargemacht und den Vorschlag abgelehnt", sagt ein Sprecher des Präsidialbüros. Zuvor hatte Kiew bereits Waffenruhen mit der Begründung abgelehnt, dass Russlands Streitkräfte sich in dieser Zeit neu formieren könnten.
+++ 21:02 Ukraine: Moskau rekrutiert Minderjährige +++
Russland werbe aktiv unter 17-Jährigen für den Krieg in der Ukraine, gibt die Ukraine an. Die Rekrutenverträge werden demnach mit den Minderjährigen geschlossen und träten mit der ihrer Volljährigkeit in Kraft. "Mit Propaganda hoffen sie, zehntausende Teenager rekrutieren zu können", heißt es von der ukrainischen Behörde "Nationales Widerstandszentrum": "Wir warnen, dass jeder Feind auf unserem Territorium ausgeschaltet wird." Auf besetztem ukrainischen Gebiet beschäftige Russland ebenfalls Minderjährige, etwa um Drohnen herzustellen.
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